Impressum und Datenschutz

Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Funky Business UG (haftungsbeschränkt) – aktuell Umwandlung in GmbH –
Mittelgasse 31
34117 Kassel

Vertreten durch:

Christoph Gärtner

Kontakt:

Termine finden in unserem Büro in der Ludwig-Erhard Strasse 12 in Kassel statt.

Telefon: 0171 3017870

E-Mail: info@pixelwerker.de

 

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht:Kassel
Registernummer: HRB 16544

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE289557848

Quelle: http://www.e-recht24.de

Unsere aktuellen AGB können Sie HIER einsehen: Allgemeine Geschäftsbedingungen .

 

 

Haftungsausschluss (Disclaimer)

Haftung für Inhalte

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AGB

 

Pixelwerker ist eine Marke der Funky Business UG (haftungsbeschränkt). Pixelwerker mit Sitz in Kassel erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.pixelwerker.de/agb jederzeit frei abrufbar.

§ 1 Vertragsgegenstand
Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Funky Business UG (haftungsbeschränkt) bei einer Auftragsbestätigung an.
Insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurden ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Pixelwerker bietet Dienstleistungen in folgenden Bereichen an: Webdesign, Programmierung von Webapplikationen, Design für Printmedien, Logodesign, Beratungsleistung, Suchmaschinenoptimierung, Marketing-Leistungen im online und offline Bereich und artverwandte Leistungen einer Werbeagentur. Die Rechte an einem auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrag über urheberrechtlich geschützte Dienstleistungen sind nicht ohne schriftliche Genehmigung durch Pixelwerker an Dritte übertragbar.
Nebenabreden und sonstige Abweichungen von unseren Verträgen, Lizenzbedingungen bzw. von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Aussagen sind grundsätzlich unverbindlich. Die AGB gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt.

§ 2 Geltungsbereich
2.1 Die Firma Funky Business UG (haftungsbeschränkt) wird im Folgenden als Agentur bezeichnet. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Funky Business UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden auch „Agentur“ oder „Auftragnehmer“ genannt, nach diesem Vertrag mit seinem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt.
2.2 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
§ 3 Vertragsabschluss
3.1. Die Angebote der Agentur sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise im Zusammenhang mit den im Angebot genannten Leistungen. Entsteht im Laufe der Zusammenarbeit zwischen Kunde und Agentur ein vereinbarter Mehraufwand durch Änderungen/ Teiländerungen des Leistungsumfanges, so wird dieser Mehraufwand wie in §5 geregelt, abgerechnet.
3.2. Erteilt der Kunde einen Auftrag, so ist er ab dessen Zugang bei der Agentur gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Agentur zustande. Die Auftragserteilung muss in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Auftragsbestätigungen des Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung per Fax, Email oder Briefpost angenommen. Bestellungen und Auftragsbestätigungen des Auftraggebers werden von der Agentur durch schriftliche Auftragsbestätigung per Fax, Email oder Briefpost angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/ Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
§ 4 Auflösung des Vertrages
Die Agentur behält sich in Ausnahmefällen (wie beispielsweise Missvertrauen gegenüber des Kunden, nicht erbrachter Leistungen des Kunden, Insolvenz etc.) vor, ohne Angabe von Gründen, von einem Auftrag zurückzutreten. Bisher erbrachte Leistungen der Agentur sind zurückzugeben bzw. dürfen von der Agentur zurückgeholt werden. Bis dahin erbrachte Leistungen werden von der Agentur dann aber nicht in Rechnung gestellt. Ausgenommen davon sind jedoch etwaige kostenpflichtige Leistungen von Drittanbietern (Server usw.). Bereits erhaltene Zahlung des Kunden an die Agentur sind innerhalb von 30 Werktagen zurückzuzahlen.
§ 5 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
5.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden bzw. der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform. Kosten für jedwede Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen, hat der Auftraggeber zu bezahlen. Mehraufwand wird mit einem Stundensatz von 75,00 Euro exkl. MwSt. berechnet. Der vereinbarte Mehraufwand gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich oder in Textform innerhalb von 7 Werktagen Widerspruch erhebt, nach Ablauf der 7 Werktage gilt der Auftraggeber als belastet. Wenn sich der Auftrag bereits in Bearbeitung befindet und vom Kunden storniert wird, dann ist die gesamte Auftragssumme vom Kunden zu zahlen.
5.2 Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen kann keine Haftung übernommen werden.
5.3. Mit der Freigabe des Auftragsgegenstandes übernimmt der Auftraggeber die volle Haftung für eventuelle Fehler. Bei übersehenen Fehlern, insbesondere Rechtschreibfehlern u. Inhalten, trägt der Auftraggeber nach Freigabe die volle Haftung.
5.4 Der Kunde wird die Agentur unverzüglich, innerhalb von 14 Tagen mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind, sonst ist die Agentur berechtigt von weiteren Arbeiten zurückzutreten. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
5.5 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
5.6 Der Kunde allein ist für die Inhalte seiner Werbematerialen, Webseiten, Projekte und sonstige von der Agentur erstellten Werbematerialen verantwortlich und versichert, dass durch seinen gesamten Auftritt weder Rechte Dritter (Marken-, Namen-, Urheber-, Datenschutzrechte etc.) verletzt werden noch gegen bestehende Gesetze sowie allgemein gültige Rechtsnormen verstoßen wird. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde, keine sittenwidrigen Inhalte auf seinen Webseiten zu publizieren oder darauf hinzuweisen, vor allem keine Inhalte zu veröffentlichen, die i.S.d. § 131 StGB zum Rassenhass aufhetzen, Gewalt bzw. Krieg verherrlichen bzw. verharmlosen, i.S.d. § 184 StGB pornographisch sind sowie Kinder oder Jugendliche sittlich gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen. Das Verbreiten von Massenemails über die von der Agentur installierten Newslettersystemen u.ä., sogenanntes Spamming, ist untersagt.
5.7 Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Entstehen durch den Kunden nachträglich Veränderungen des Leistungsumfanges, so verlängert sich die Vertragsfrist um den bei Vertragsabschluss vereinbarten Erbringungszeitraum.
5.8 Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der Agentur – entbinden die Agentur jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (z.B. Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.
§ 6 Beauftragung Dritter
6.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Erfüllungsgehilfe“). Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die Agentur einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Agentur den Auftrag dadurch, dass er ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.
6.2 Die Agentur wird Erfüllungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Erbringung der Leistungen der Agentur erfolgt, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, nur gegen eine bei Auftragserteilung fällige Vorauszahlung in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung. Die Restzahlung ist – sofern nicht anders schriftlich vereinbart – spätestens 10 Tage nach Erfüllung des Werkvertrages, Rechnungsdatum und Rechnungslegung zu leisten. Fremdkosten, wie beauftragte Mediaschaltungen, werden komplett als Vorauszahlung berechnet.
7.2 Der Kunde gerät mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, auch wenn der Zahlungsausgleich nicht angemahnt wird. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat die Agentur Anspruch auf Zahlung des entstehenden Einzugsschadens insbesondere der Verzugszinsen von derzeit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Agentur bleibt ausdrücklich vorbehalten.
7.3 Der Beginn der Dienstleistung ohne den Erhalt einer Vorauszahlung bedeutet nicht den Verzicht darauf, diese fordern zu können. Auch nach erhaltener Vorauszahlung ist die Agentur berechtigt, die Durchführung des Auftrags von einer Sicherheitsleistung in Höhe der insgesamt vereinbarten Vergütung abhängig zu machen, sofern ein dem Auftraggeber eingeräumtes Kreditlimit überschritten ist oder die Agentur vor oder nach Auftragserteilung von einer Verschlechterung der Bonität des Auftraggebers erfährt. Wird diese Sicherheit nicht unverzüglich auf Anforderung erbracht, ist die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Außerdem ist die Agentur berechtigt, Internetpräsentationen/webbasierte Softwarelösungen für den Auftraggeber kostenpflichtig aus dem Internet zu entfernen.
7.4 Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, werden aufgrund des zum Vertragsabschluss gültigen Stundensatz von derzeit 75,00 Euro exkl. MwSt berechnet. Die jeweils gültigen Stundensätze können schriftlich oder telefonisch abgefragt werden.
7.5 Die Aufrechnung gegen Ansprüche der Agentur ist ausgeschlossen, soweit sie nicht mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt.
7.6 Bei Zahlungsverzug ist die Agentur berechtigt, Leistungen zu sperren (beispielsweise bereits erstellte Webseiten in den Wartungsmodus zu stellen etc.) oder nach entsprechender Androhung dieses Vertragsverhältnis zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben in diesem Fall vorbehalten.
7.7 Die Agentur behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1. Die Agentur behält sich bezüglich aller Gegenstände, Unterlagen und auch Software, die von ihr an den Kunden geliefert oder diesem zur Verfügung gestellt werden, sämtliche Eigentums- und Urheberrechte bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur und dem Kunden einschließlich aller Nebenforderungen vor.
8.2 Der Kunde darf Sachen und Rechte, die im Eigentum der Agentur stehen, weder weiter veräußern, noch verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
8.3 Zugriffe Dritter auf im Eigentum der Agentur stehende Gegenstände und Rechte, insbesondere Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen, sind der Agentur unverzüglich zu melden. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Agentur die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den der Agentur entstandenen Ausfall.
8.4 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt die Agentur vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der dem Kunden überlassenen Gegenstände, Unterlagen und Software zu verlangen.
§ 9 Haftung
9.1 Markenrechte/Copyrights: Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die Agentur erstellten Arbeiten verbleibt beim der Agentur.
9.2 Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen. Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist; insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.
9.3 Die Agentur haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
9.4 Die Agentur übernimmt ferner keine Haftung für Leistungen oder Verfügbarkeiten, bei denen sich die Agentur Drittanbietern bedient. Dies gilt insbesondere für die Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktion von Servern, Email- sowie Form2Mail-Diensten.
9.5 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch den Webdesigner wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt der Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
9.6 Erachtet die Agentur für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
9.7 Der Höhe nach ist die Haftung der Agentur beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
9.8 Die Agentur haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der Agentur oder dessen Erfüllungsgehilfen/ Partner liegen.
9.9 Der Kunde haftet für alle Schäden, die die Agentur durch Sicherheitsmängel des Kunden (z.B. veröffentlichtes Passwort) entstehen.
9.10 Die Agentur haftet nur für Schäden, die von der Agentur, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, jedoch immer dann, wenn die Agentur eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
9.11 Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt, die die Agentur nicht zu vertreten hat, so ist der Kunde gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen, jedoch werden die der Agentur ersparten Aufwendungen angerechnet. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.
9.12 Weder die Agentur noch dessen Informationslieferanten (Internetprovider), Lizenzgeber, Angestellte, Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass die Dienste ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ebensowenig sichern die vorgenannten Personen, Einrichtungen und Firmen zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung der Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
9.13 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit nach den auf diese Vereinbarung anwendbaren Gesetzen unabdingbar gehaftet wird.
9.14 Im Falle eines Datenverlustes kann die Agentur nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen der Agentur, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an den diesen zu übermitteln.
9.15 Durch technische Gegebenheiten, wie z.B. unterschiedliche Kalibrierung der Darstellungsgeräte oder verschiedene Druck und Papierarten, kann es zu unterschiedlichen Arten der Darstellung kommen. Der Anwender/Betrachter hat im Browser (Betrachtungssoftware für Internetseiten) individuelle Einstellmöglichkeiten, die die Darstellungsweise der Seiten verändern können. Die verschiedenen Browser interpretieren den Quellcode zum Teil ebenfalls unterschiedlich, was zu unterschiedlichen Darstellungsarten führen kann. Die Agentur übernimmt deshalb keine Garantie oder Gewähr dafür, dass die mit allen Browsern völlig identisch dargestellt werden. Ebenso kann keine Garantie für die Farbgenauigkeiten bei Betrachtungsmedien und Druckverfahren gegeben werden.
9.16 Einträge in Suchmaschinen werden in unmittelbarer Absprache mit dem Kunden vorgenommen. Es kann jedoch keine Garantie oder Gewähr für eine wunschgemäße Eintragung in die Suchdienste übernommen werden.
§ 10 Abtretung
Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Vertrag nicht an Dritte abtreten.
§ 11 Gewährleistung und Schadenersatz
11.1 Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Agentur schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter, und dem im Vertrag festgelegten Eigenschaften, und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Agentur zu.
11.2 Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist (mindestens 14 Werktage) behoben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist oder nicht vertraglich geregelt wurde.
11.3 Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen.
11.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich sich über die rechtlichen Bestimmungen zu informieren und z.B. ein Impressum einzufügen bzw. das Impressum auf Vollständigkeit hin zu überprüfen. Die Agentur übernimmt keine Kosten, welche z.B. durch Abmahnungen aufgrund fehlender Informationen entstehen könnten.
11.5 Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
11.6 Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.
11.7 Schadensersatzansprüche gegen die Agentur sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Designers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für den Webdesigner zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
§ 12 Eigentumsrecht und Urheberschutz
12.1 Das Urheberrecht für veröffentlichte, von der Agentur erstellte Objekte (Internetseiten, Grafiken, Fotos etc.) bleibt allein bei der Agentur. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von der Agentur nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und – einschließlich Gewährleistung und Wartung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenstände steht ausschließlich uns zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart. Wir überlassen dem Kunden an den Vertragsgegenständen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht nach §31 II UrhG. Die Nutzung darf nur für Unternehmenszwecke, nicht für Zwecke Dritter, erfolgen.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche (schriftliche) Einwilligung von der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung -auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten, vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design- Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart. Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann die Agentur 100% der vereinbarten beziehungsweise nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
12.2 Änderungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
12.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
§ 13 Präsentation und Schulungen
13.1 Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.
13.2 Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig. Falls nicht, erfolgt eine Strafe in Höhe von 50.000 Euro.
13.3 Ebenso ist dem Kunden die weitere Verwendung der im Zuge der Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte untersagt und zwar unabhängig davon, ob die Ideen und Konzepte urheberrechtlichen Schutz erlangen. Mit der Zahlung des Präsentationshonorars erwirbt der Kunde keinerlei Verwertungs- und Nutzungsrechte an den präsentierten Leistungen.
13.4 Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.
§ 14 Datenschutz
14.1 Die Agentur informiert den Kunden hiermit, dass seine persönlichen Daten zur Vertragsabwicklung gespeichert werden. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, insbesondere zur Registrierung von Domain-Namen, Buchungen von Webspace Accounts u. Servern übermittelt die Agentur im Rahmen der Notwendigkeit Kundendaten an beteiligte Dritte. Zur Identifizierung des Domain-Inhabers werden diese Kundendaten öffentlich in sogenannten Whois Datenbanken registriert. Eine sonstige Verwendung von Kundendaten erfolgt nicht, Kundendaten werden nicht verkauft oder an unberechtigte Dritte weitergegeben.
14.2 Die Agentur erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden oder Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, nur soweit sie für die Vertragsbegründung und – abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Um den Kunden über die Leistungen und Produkte der Agentur auf dem Laufenden zu halten, wird die E-Mailadresse für den Newsletter genutzt. Der Kunde kann seine E-Mailadresse jederzeit aus dem Newsletterverteiler entfernen lassen.
14.3 Die Agentur weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
§ 15 Datensicherheit
15.1 Der Kunde selbst sorgt für die Sicherung von Daten und Materialien, die der Agentur zur Erstellung von Webseiten überlassen werden. Die Agentur ist nicht verpflichtet, hiervon Sicherungskopien zu erstellen. Weiters weisen wir darauf hin, dass im Internet generell die Möglichkeit besteht, illegal sensible Daten abzufangen. Wir empfehlen daher, nur mit größter Vorsicht Daten im Internet zu übertragen und Computer nicht ungesichert mit dem Internet zu verbinden bzw. wirklich sensible Daten persönlich an die Agentur zu übergeben.
15.2 Die Kunde haftet selbst für den falschen Umgang mit den erstellten Leistungen. Darunter fallen Tätigkeiten wie das Löschen von Inhalten und/oder der Seite oder deaktivieren von Eigenschaften. Für die Erstellung und Durchführung von Sicherheits-Updates ist allein der Kunde zuständig. Die Agentur haftet in keinem Fall für die Taten des Kunden.
15.3 Die Haftung des Kunden beginnt ab dem Tag der Frist bei fristgerechter Abgabe der Leistung durch die Agentur oder ab dem Tag der Abgabe der Leistung an den Kunden.
§ 16 Änderung der AGB
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nach Änderungen auf www.pixelwerker.de veröffentlicht. Der Kunde ist verpflichtet sich vor In-Kraft-Treten eines Vertragsabschlusses über die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Informieren. Über Änderungen wird der Kunde per Email an seine bei einer Bestellung angegebenen EMail-Adresse oder postalisch informiert. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb 14 Tagen ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen.
§ 17 Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Agentur gilt deutsches Recht.
Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz der Agentur.
§ 18 Salvatorische Klausel
Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im übrigen bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.
Sollte eine oder mehrere Vereinbarungen / Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden, bleiben alle anderen Vereinbarungen / Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Vereinbarungen / Bestimmungen muss dann durch eine rechtswirksame Vereinbarungen / Bestimmungen, die den gleichen Sinn hat, ersetzt werden.

Stand: Februar 2016